Haben Sie auch das Gefühl, dass man nichts mehr sagen darf? Dabei leben wir in einem Land, in dem durch den Artikel 5 des Grundgesetzes für alle und jeden das Recht garantiert ist, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Schranken findet dieses Recht nur durch
„Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ (Art. 5.2 GG).
Da der Artikel 5 des Grundgesetzes wie die Artikel 1-20 durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79.3 grundlegend geschützt ist, ist auch die Meinungs- und Äußerungsfreiheit als solche gegeben. Das Gefühl, nichts mehr sagen zu dürfen, ist also falsch? Was glauben Sie denn?
Tatsächlich steckt hinter der vermeintlichen Befindlichkeit etwas anderes. Es handelt sich eher um das Unvermögen, Widerspruch auszuhalten oder einen Mangel an Toleranz, andere Ansichten überhaupt nur zu ertragen. Was waren das für Zeiten, in denen sich ein Herbert Wehner und Franz Josef Strauß rhetorisch duellierten und nachher trotzdem zusammen am Tresen stehen konnten. Es waren jene Zeiten, in denen man noch Meinungen aus Gründen und Argumenten bildete und sie in Rede und Widerrede verteidigen konnte. Es waren Zeiten, in denen Persönlichkeiten selbstbewusst einen Punkt hatten, auf den sie mit einem Bein fest stehen und doch mit dem anderen frei spielen konnten, ohne gleich umzufallen. Es waren Zeiten, in denen man sogar den Mut hatte, sich vom besseren Argument der Gegenseite überzeugen zu lassen und seinen Meinung zu ändern, ohne das Bewusstsein seiner selbst zu verlieren. Es waren Zeiten, in denen die heute larmoyant behauptete Ohnmacht noch nicht jenen Lustgewinn hatte, über die der Psychoanalytiker Erich Fromm schrieb:
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Es ist die Zeit der vielen Worte. Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl nimmt Fahrt auf. Von radikaler Zuversicht ist da die Rede, von Kompetenz und Kampf für die Zukunft, von Freiheit und Sicherheit. Auch will man Deutschland wieder nach vorne bringen, wobei sich natürlich alles ändern soll. Worte, Worte, Worte, die so viel heiße Luft enthalten, dass man besorgt sein muss, dass sie den menschengemachten Klimawandel nicht verschärfen. Statt inflationär Worthülsen mit Parolen in die Welt zu entlassen, wäre es doch wünschenswert, einmal echte Lösungsvorschläge für jene Probleme vorzustellen, von denen viele glauben, dass sie allen bekannt wären. Was glauben Sie denn?
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Vorwärts! Seit‘ an Seit‘ marschieren – das waren noch Zeiten, in denen Politiker so die Welt verändern wollten. In diesen Tagen, in denen der Wählerwille von Sondierung zu Sondierung verschleppt wird, gilt es gelinde gesagt offenkundig als kühner, lieber nicht für etwas gerade zu stehen als schlecht auszusehen. Man rühmt sich geradezu der selbstverschuldeten Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, scheut aber gleichzeitig die Konsequenz, sich dann für eine Zeit ganz zurückzuziehen: Wer weiß schon, ob das mit der Auferstehung von den Toten heute noch funktioniert. Ja, was glauben Sie denn?
Das politische Geschwurbel erinnert fatal an Jona – jenen kleinen Propheten des Alten Testamentes, den unerbeten der Ruf Gottes ereilt, er möge der Stadt Ninive eine ordentliche Bußpredigt halten, weil es dort einfach nicht so weitergehen kann, wie bisher. Jona hört die Botschaft wohl; die Verantwortung ist ihm allerdings nicht recht. Und so macht er sich aus dem Staub, weit, weit weg über das Meer.
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